• Ukraine-Krieg: Fluchthilfe jetzt!

    Helfen wir Menschen auf der Flucht, in die Schweiz zu gelangen. Bitte unterzeichnet den offenen Brief an Bundesrätin Keller-Sutter.

    broken image
  • Seit Kriegsbeginn sind mehr als eineinhalb Million Menschen aus der Ukraine geflüchtet. Die Schweiz und die EU haben zugesichert, unbürokratisch Schutz zu gewähren. Doch Menschen, die für sich und ihre Familien Zuflucht suchen, brauchen Fluchthilfe und das jetzt! Sie benötigen Unterstützung, um in die Schweiz zu gelangen. Fordern Sie Bundesrätin Karin Keller-Sutter auf, Transportkapazitäten, logistische Ressourcen und Reiseunterstützung bereitzustellen. Alle schutzbedürftige Menschen müssen das Krisengebiet umgehend verlassen können.

  •  

    Sehr geehrte Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter,
     

    Der Krieg in der Ukraine eskaliert: Städte und Dörfer werden zur Kampfzone. Leidtragend ist die Bevölkerung. Gemäss UNHCR sind bereits mehr als eine Million Menschen auf der Flucht und versuchen die Krisenregion zu verlassen.

     

    Die Schweiz und Europa haben sich darauf verständigt, geflüchteten Menschen möglichst rasch und unbürokratisch Schutz zu gewähren. Dies ist ein wichtiger Schritt, doch dieser genügt angesichts der sich zuspitzenden humanitären Krise nicht. Menschen, die für sich und ihre Familien Zuflucht suchen, benötigen sichere Zugangswege und Transportmittel, um nach Europa und in die Schweiz zu gelangen.

     

    Die Unterzeichnenden fordern Sie als verantwortliche Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und den Bundesrat auf, in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, die nötigen Transportkapazitäten und weitere notwendige Ressourcen bereitzustellen sowie die Reise zu organisieren. So können schutzbedürftige Menschen sicher und unversehrt in die Schweiz gelangen.

     

    Die Schweiz muss allen geflüchteten Menschen in der Krisenregion den gleichen Schutz gewähren. Niemand darf aufgrund von Nationalität, Hautfarbe, Religion oder eines Migrationsstatus diskriminiert werden. Etwa eine halbe Million Menschen anderer Nationalitäten leben in der Ukraine, darunter Schutzsuchende, die zuvor aus Russland, Belarus und zentralasiatischen Ländern geflohen sind. Gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen fordern wir zudem, dass die verschärfte Visumspflicht für Russland keine verfolgten Personen trifft.

     

    Basel, 3. März 2022

  • Teile bitte den offenen Brief im Freundeskreis! Vielen Dank.

  • Text kopieren für E-Mail, Signal und Threema

  • Der offene Brief an Bundesrätin Keller-Sutter wird getragen von Einzelpersonen, Netzwerken und Organisationen, die sich für die Rechte von Flüchtenden und eine solidarische Schweiz einsetzen. Ab dem ersten Kriegstag forderten wir die Aufnahme von 10'000 Flüchtenden in die Schweiz. Der offene Brief wurde am 3. März 2022 aktualisiert, nachdem bereits über 1 Million Menschen die Ukraine verlassen haben und Schutz in den Nachbarstaaten suchen.

     

    Unterstützende Organisationen


    Libereco, GSoA, WeCollect, Junge Grüne, Campax, Juso, #evakuierenJETZT, Public Beta, VPOD-NGO, Frontex-Gesetz NEIN, AL Winterthur, Jüdische Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit in Israel/Palästina, Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (Stand 05.03.2022).

  • Weitere Organisationen


    👉 Organisationen, die den offenen Brief unterstützen möchten, können sich hier einschreiben.

  • Die Schweiz muss sich dringend darauf vorbereiten, Kriegsflüchtlingen aus der ukrainischen Krisenregion Schutz zu gewähren. Fordere Bundesrätin Karin Keller-Sutter auf, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, damit so rasch als möglich 10'000 Menschen aufgenommen werden könnten. Unser Land muss zudem legale Zugangswege schaffen, über die schutzbedürftige Menschen sicher und unversehrt in die Schweiz gelangen.

     

     

  • Material für Social Media

    Diese Vorlagen dürfen gerne weiterverbreitet werden!

     

     

  • Jetzt mobilisieren

  • Argumente

    Digitaler Schweizer Pass

     

    Die elektronische Identität (E-ID) ist ein neuer amtlicher Ausweis: der digitale Schweizer Pass. Grundlage ist das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste. Die E-ID soll im Internet als Nachweis der eigenen Identität verwendet werden können und ist vergleichbar mit der Identitätskarte oder dem Schweizer Pass im realen Leben.

     

    Bund nur Datenlieferant

     

    Mit der Kommerzialisierung der digitalen Identität wird der Bund zu einem Datenlieferanten degradiert. Das Bundesamt für Polizei würde dafür eigens eine neue Personendatenbank schaffen, um privaten Konzernen die persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen.

     

    Datenschutz ungenügend​

     

    Im Gegensatz zu den bisherigen Ausweisen würde jede Nutzung der E-ID bei einem privaten Unternehmen aufgezeichnet und zentral gespeichert. Dadurch entsteht ein Missbrauchspotential. Der einzige, wirksame Datenschutz wäre, auf die Erhebung von unnötigen Daten zu verzichten.

     

    Vertrauen der Bevölkerung fehlt​

     

    Gemäss repräsentativen Umfragen wollen über 80 Prozent der Bevölkerung den digitalen Pass nicht von Firmen, sondern vom Staat beziehen. Das Vertrauen in private Unternehmen fehlt. Mit dem E-ID-Gesetz haben sich Bundesrat und Parlament über den Willen der Bevölkerung hinweggesetzt.

     

    Seniorenverbände sagen Nein​

     

    Ältere Menschen befürchten, dass ihnen die E-ID durch die privaten Unternehmen aufgezwungen wird. Deshalb lehnen der Schweizer Seniorenrat, der Schweizer Verband für Seniorenfragen und die Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfeorganisationen der Schweiz die Vorlage ab.

     

    Kantone lehnen das Gesetz ab

     

    Acht Kantone verwehren dem E-ID-Gesetz ihre Unterstützung, weil sie die Herausgabe von Ausweisen als staatliche Kernaufgabe erachten. Der Kanton Schaffhausen und die Stadt Zug geben bereits eine eigene E-ID heraus. Der Bund könnte problemlos selbst einen digitalen Pass herausgeben. Auch unser Nachbarland Liechtenstein schaffte dies innert Jahresfrist.

     

  • Jetzt mobilisieren

    und Freund*innen, Verwandte & Bekannte motivieren.

    broken image
    Email
    broken image
    Phone